Die Rechtsformwahl F R Die Wirtschaftliche Bet Tigung Der Gemeinden Nach Nordrhein Westf Lischem Landesrecht

Die Rechtsformwahl f  r die wirtschaftliche Bet   tigung der Gemeinden nach nordrhein westf   lischem Landesrecht PDF
Author: Andr‚ Klocksin
Publisher: Diplomica Verlag
Category : Law
Languages : de
Pages : 104
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Book Description:
Die Untersuchung analysiert die fr die wirtschaftliche Bet„tigung der Gemeinden zur Verfgung stehenden Rechts- und Organisationsformen unter besonderer Bercksichtigung des nordrhein-westf„lischen Landesrechts. Nach der Darstellung der Zul„ssigkeit der wirtschaftlichen Bet„tigung von Gemeinden wird auf die Rechts- und Organisationsformen: Regiebetrieb, Eigenbetrieb, Zweckverband, Anstalt ”ffentlichen Rechts sowie die privatwirtschaftlichen Rechtsformen GmbH und Aktiengesellschaft eingegangen. Anschlieáend werden die Rechts- und Organisationsformen in einem Vergleich gegenber gestellt und eine Bewertung vorgenommen. Das Fazit der Untersuchung geht auf die Besonderheiten der Rechtsformwahl der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sowie auf aktuelle Rahmenbedingungen ein.


Die Ffentlich Rechtliche Gesellschaft

Die   ffentlich rechtliche Gesellschaft PDF
Author: Thomas Mann
Publisher: Mohr Siebeck
Category : Law
Languages : de
Pages : 423
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English summary: Based upon German constitutional demands for management in the public sector which for example follow the rule of law, Thomas Mann examines the structure and content of legal directives concerning public enterprises and develops prospective solutions for the central issues pertaining to new public management, one of which is how to maintain public influence in privatized corporations. German description: Die von einer Euphorie der Ausgliederung gepragte Privatisierungsdiskussion hat bisher einen wichtigen Teilaspekt vernachlassigt. Im Zentrum dieser Untersuchung steht deshalb das Organisationsrecht offentlicher Unternehmen, also verselbstandigter Verwaltungseinheiten, deren sich der Staat oder eine Gemeinde bedient, um offentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tatigkeiten ( 7 Abs. 1 S.2 BHO) zu erfullen. Thomas Mann erarbeitet die durch das Grundgesetz vorgegebenen Organisations- und Strukturdirektiven fur die Rechtsformgestaltung offentlicher Unternehmen. Ausserdem untersucht er mit Blick auf das unterverfassungsrechtliche Recht, inwieweit der verfugbare Kanon offentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Rechtsformen diesen Direktiven zu entsprechen vermag. Um den hierbei zutage tretenden Defiziten entgegensteuern zu konnen, werden im dritten Teil Losungsansatze prasentiert. Der dogmatische Ansatz, der auf die Herausbildung eines Verwaltungsgesellschaftsrechts abzielt, wird verworfen. Der Autor pladiert fur eine Konturierung einer eigenstandigen Rechtsform offentlicher Unternehmen auf der Basis einer offentlich-rechtlichen Anstalt und entwirft deren mogliche Organisationsstruktur.


Ffentliche Unternehmen Optimierungsm Glichkeiten Durch Die Wahl Der Rechtsform Und Organisation

   ffentliche Unternehmen  Optimierungsm   glichkeiten durch die Wahl der Rechtsform und Organisation PDF
Author: Dirk Noll
Publisher: Diplomica Verlag
Category : Law
Languages : de
Pages : 116
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Book Description:
Das administrative System der Bundesrepublik Deutschland weist insbesondere den Kommunen, also den lokalen Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Städten und Landkreisen, zahlreiche Aufgaben zu. Allein ihnen obliegt aufgrund ihrer Selbstverwaltung die Entscheidung, die Tätigkeiten durch eigene Einheiten oder durch Dritte ausführen zu lassen. Berücksichtigt man hierbei das gesamte Spektrum der öffentlichen Hand - von den freiwilligen bis hin zu den Pflichtaufgaben - so wird schnell deutlich, dass dies nicht allein von den eigenen Einheiten ausgeübt werden kann. Bereits seit einigen Jahren sorgen daher auch bei den öffentlichen Aufgabenträgern die Stichworte Outsourcing, Privatisierung und Auslagerung für Furore. Immer häufiger wird geprüft, ob Aufgaben oder Aufgabenbereiche nicht durch Drittunternehmen ausgeführt werden können. Während man in der Privatwirtschaft ganze Unternehmensstrukturen auslagert bzw. outsourct, bestehen bei der öffentlichen Hand trotz angespannter Haushaltslagen häufig Bedenken gegen diese Vorgehensweise. So behält sich die öffentliche Hand häufig Beteiligungen an Unternehmen bzw. Einrichtungen vor, um weiterhin Einfluss nehmen zu können. Auch der eingeengte finanzielle Spielraum der Kommunen macht es zwingend erforderlich, private Investoren an den öffentlichen Unternehmen zu beteiligen bzw. diese komplett in Privathand zu übertragen. Darüber hinaus fördert die Europäische Kommission aus wettbewerbspolitischen Gründen Privatisierungsbemühungen. Zwar besteht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, Privatisierungen zu verlangen, allerdings wird durch die Steuerung von Beihilfen versucht, dieses Ziel zu erreichen. Da die Organisationsformen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, ist es häufig schwierig, die richtige Wahl zu treffen, um das Maximum an wirtschaftlichem Erfolg zu erzielen. Zur Verfügung stehen vornehmlich Eigenbetriebe sowie Kapitalgesellschaften, darüber hinaus aber im Einzelfall auch BGB-Gesellschaften, Vereine, Anstalten und Zweckverbände. Um diese Entscheidungsfindung zu optimieren, werden in diesem Buch die öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen begrifflich dargestellt; auch werden die kommunalen Aufgabenstrukturen erörtert. Es werden einzelne Rechts- und Organisationsformen, in denen öffentliche Aufgaben ausgeführt werden können, ausführlich betrachtet. Hierbei stehen spezifische Details von ausgewählten, in der Praxis häufig in Anspruch genommenen Rechts- und Organisationsformen im Mittelpunkt. Eine Betrachtung der kommunalwirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen ist notwendig, um die Grenzen einer wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand zu prüfen bzw. die Beschränkungen darzustellen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungskriterien sowie eine Schlussbetrachtung mit Ausblick schließen die Thematik ab.


Die Kontrolle Ffentlicher Unternehmen

Die Kontrolle   ffentlicher Unternehmen PDF
Author: Stefan Machura
Publisher: Springer-Verlag
Category : Business & Economics
Languages : de
Pages : 365
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Book Description:
Allen, die durch Gesprache und durch Materialien zu meiner Urteilsbildung beigetra gen haben, mochte ich an dieser Stelle danken. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (Institut fUr Graduiertenforderung) hat meine Promotion durch ein Stipendium ermog licht. Mein besonderer Dank gilt meinem akademischen Lehrer und Betreuer dieser Arbeit, Prof. Dr. Theo Thiemeyer, der im November 1991, als ich die letzten Kapitel nieder schrieb, verstorben ist. Arnsberg/Bochum, den 28. Oktober 1992 INHAL TSVERZEICHNIS Seite Abkurzungsverzeichnis VI Erstes Kapitel Einleitung Zweites Kapitel Bedarfswirtschaftliche Unternehmen: Begriff und wirtschaftliche Funktion 10 Drittes Kapitel Zum Begriff "Kontrolle" 16 Viertes Kapitel Die Erforderlichkeit der Kontrolle 6ffentlicher Unternehmen 20 A. Offentliche Unternehmen als Teil der Verwaltung 20 B. Das Verfassungsgebot der Kontrolle 6ffentlicher Unternehmen 21 I. Das Prinzip demokratischer Verantwortung und Kontrolle 21 II. Das Rechtsstaatsprinzip 22 III. Das Sozialstaatsprinzip 23 IV. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht 24 V. Zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Kontrollgebots durch den Unternehmenstrager 25 c. Zu den 6konomischen und politischen Grunden fur die Kontrolle 6ffentlicher Unternehmen 27 I. Kontrolle als Kompensation wirtschaftlicher Machtstellung 28 II. Kontrolle auf die Einhaltung der Unternehmensziele 29 III. Probleme der Bedarfswirtschaftlichkeit und der Lenkung des Konsumentenverhaltens 31 IV. Kontrolle wegen der Finanzbelastung durch 6ffentliche Unternehmen 32 V. Die Legitimationsfunktion der Kontrolle 6ffentlicher Unternehmen 34 VI. Kontrolle des politischen Einsatzes 6ffentlicher Unternehmen 34 VIII Funftes Kapitel Soziologische Grundlagen und Formen der Kontrolle 36 A. Zur Wirkung von Kontrollen: Soziale Grundmuster 36 43 B. Kontrollformen Sechstes Kapitel Elementare Voraussetzungen von Kontrollen 47 A. Nachvollziehbarkeit der Handlungsablaufe und pers6nliche Verantwortlichkeit 47 B.


Schriftenreihe

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Author: Verein für Kommunalwissenschaften (Germany)
Publisher:
Category :
Languages : de
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